Volker S.

Hier finden sich die Beiträge zur Weiterführung des Buches aus dem Downloadverzeichnis zur richterlichen Kenntnisnahme und Nachfrage.

22 Antworten auf Volker S.

  1. vonVolker sagt:

    Beitrag von Volker S. (Freitag, den 30. September 2011)

    Regelbedarfe-Verfassungsklage

    Hallo Willi 2 & Alle!

    Um zu erklären, was bei der Entscheidung des LSG Bayern des 7. Senats (L 7 AS 334/11 B PKH v. 05.07.2011) schief gelaufen ist, muss man sich über eine grundsätzliche Hürde unterhalten, die den Sozialrechtsrichtern (i.w.S. Sozialrechtsjuristen) derzeit offensichtlich Probleme bereitet.

    Die Hürde lautet: Gewohnheit. (Das haben wir immer so gemacht!)

    Für gewöhnlich entscheiden Sozialrichter in “Anfechtungsklagen” (SGG § 54). Vorbedingung ist stets das abgeschlossene “Vorverfahen” nach SGG § 78. D.h. eine Vorprüfung der Verwaltung auf “Rechtmäßigkeit” und “Zweckmäßigkeit”.

    Bei dieser Vorprüfung handelt es sich um einen rechtsstaatliche Kontrolle Selbstkontrolle nach GG Art. 20 (3).

    Vorbedingung für eine mögliche Rechtmäßigkeit, über welche dann letztlich ein Richter zu entscheiden hat, wobei durchaus “subjektive Elemente” einer Wertung einfließen können ist aber zweierlei:

    a) Verfassungsmäßigkeit (d.h. Kein Verstoß gegen die Verfassung!)
    b) Gesetzmäßigkeit (d.h. Kein Verstoß gegen das Gesetzt)

    In der Masse der Fälle, welche die Sozialgerichte vor Einführung des SGB II / SGB XII zu entscheiden hatten, waren die Bedingungen nach a) und b) erfüllt. Die Verwaltung beachtete in den meisten Fällen Verfassungsmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit. Die Sozialrichter entwickelten die Gewohnheit in den vorgelegten Rechtsfragen über Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit nach eigenen Wertungen zu entscheiden.
    (Siehe a. die komplexe Rechtsauslegungen zur Angemessenheit von KdU – SGB II § 22 (1))

    Eine solche Rechtsfindung ist aber ohne seriöse Grundlage, wenn die Erfüllung der Vorbedingungen nach a) und b) nicht gewährleistet ist.

    Das ist seit der Einführung des SGB II / SGB XII sogar auf breiter Basis der Fall. In vielen Fällen sogar offensichtlich! In andern Fällen eher versteckt. Stets vermag der Richter angeblich Verfassungsverstoß oder Gesetzesverstoß nicht zu erkennen.

    Rechtsauslegung auf biegen und brechen und ohne eine seriöse Klärung von Verfassungsmäßigkeit bzw. Gesetzmäßigkeit, wie beim Warmwasserbetrug oder bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der “Angemessenheit” sind die Folge.

    In jedem Fall darf man von einen Verstoß gegen die Amtsermittlungsgrundsatz (SGG § 103) ausgehen. Bei Vorsatz handelt es sich sogar um einen vorsätzlichen Angriff gegen die Rechtsstaatlichkeit.

    Bei L 7 AS 334/11 B PKH v. 05.07.2011 finden sich deutliche Anhaltspunkte für diese Art der rechtswidrigen Rechtsaulegung auf biegen und brechen. (Dazu später mehr.)

    Fortsetzung folgt!

    MfG

    [http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1696239]

  2. vonVolker sagt:

    Beitrag von Volker S. (Mittwoch, den 5. Oktober 2011)

    Regelbedarfe-Verfassungsklage II

    Hallo Willi 2 & Alle!

    Um zu erklären, was bei der Entscheidung des LSG Bayern des 16 Senats (L 16 AS 305/11 NZB v. 10.08.2011) schief gelaufen ist, muss man sich über weitere grundsätzliche Hürden unterhalten, die den Sozialrechtsrichtern (i.w.S. Sozialrechtsjuristen) derzeit offensichtlich Probleme bereiten. Die eigene EITELKEIT.

    Der Musterschriftsatz formuliert folgenden Klageantrag:
    - – - -
    „Es wird beantragt, das beklagte Jobcenter unter Änderung des Bescheides vom … in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom … zu verurteilen, an den Kläger/die Klägerin höhere Leistungen – Regelbedarfe – für die Zeit vom …(in der Regel die sechs Monate der Dauer des Bewilligungsbescheides) zu bewilligen;

    zusätzllich

    dem BVerfG nach Art. 100 GG die Angelegenheit vorzulegen;

    hilfsweise
    die Sprungrevision zuzulassen.
    - – -

    Bei der Klärung ob die neue Bemessung der Regelbedarfe verfassungsgemäß ist, ist lt. BVerfGE v. 09.02.2010 Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG berührt. (1. Leitsatz BvL 1/09). D.h. ein Grundrecht ist berührt.

    Gem. Art. 93 Abs. 1 Nr 4a GG entscheidet das BVerfG „über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner GRUNDRECHTE … verletzt zu sein.“

    Die Anrufung des BVerfG nach Art. 100 (1) GG ist ein Privileg des Richteramtes, im EIGENEN Zweifel über Verfassungsmäßigkeit der Rechtssätze auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt ggf. das BVerfG anzurufen. Das kann sehr weit gefasst sein und ist nicht auf Fälle von Grundrechtsverletzungen beschränkt.
    Gleichwohl kann aber auch ein Kläger unter der Voraussetzung des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG die Anrufung durch das Gericht über Art. 100 GG begehren. Weil letztlich der Kläger sich in diesem Fall wegen behaupteter Grundrechtsverletzung auch unmittelbar an das BVerfG wenden könnte. In solchem Fall wäre letztlich ein anhängiges Verfahren ebenfalls entsprechend auszusetzen.

    Für die Juristen stelle ich daher folgende Variante des Klageantrags zur Diskussion:
    - – -
    dem BVerfG nach Art. 100 GG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a die Angelegenheit vorzulegen;
    - – -
    Die Begründung der Entscheidung L 16 AS 305/11 NZB v. 10.08.2011 ist in Ansehung einer möglichen Grundrechtsverletzung nicht überzeugend. Rechtssicherheit über die Frage der Verfassungsmäßigkeit dürfte in diesem Fall das höherwertige Rechtsgut sein, dass es zu schützen gilt.

    Ich bewerte L 16 AS 305/11 NZB als FEHLENTSCHEIDUNG: Eine auf subjektive Wertung gestützte richterliche Fehleinschätzung der Rechtslage und der entscheidungserheblichen Tatsachen.
    Ebenso wie bei B 14/11b AS 15/07 R, wo die Klärung einer tatsächlichen Verfassungswidrigkeit (einschließlich Gesetzwidrigkeit) verweigert wurde, weil die gebotene Anrufung des BVerfG nach GG Art 100 unterlassen wurde.
    Der Richter wollte aus EITELKEIT in der Sache unbedingt subjektiv wertend selbst entscheiden.

    Welche Rechtsmittel noch möglich sind, muss aus dem SGG abgeleitet werden.

    Fortsetzung folgt.

    MfG

    [http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1697861]

  3. vonVolker sagt:

    Beitrag von Volker S. (Dienstag, den 11. Oktober 2011)

    Regelbedarfe-Verfassungsklage III

    Hallo Willi 2 & alle!

    Um sich letztlich bewusst zu machen, wie das Falschspiel um die Bemessung der Regelbedarfe von der Bundesregierung und der Eliten des Sozialrechts durchgezogen wird, ist es notwendig sich ein paar Gedanken darüber zu machen, welche Regeln von der Bundesregierung und der Eliten des Sozialrechts zu diesem Zweck GEBROCHEN oder MISSACHTET werden müssen.

    Das Grundprinzip des Falschspiel – oder jeder Form von Betrug – besteht nun mal darin, zweckgerichtet Regeln zu brechen oder zu missachten. Der Erfolg des Falschspiels ist stets davon abhängig, dass der Betrogene den Betrug NICHT erwartet und zudem die Tricks der Falschspieler weder kennt noch durchschaut.

    Und welcher anständige Bürger würde bei der Anrufung eines Gerichts mit einer kalkulierten Rechtsbeugung rechnen?

    Aus diesem Grund erscheint folgende Textpassage oberflächlich betrachte eher harmlos:
    - – -
    Einzelne Punkte der Ermittlung des neuen Regelbedarfs werden politisch unterschiedlich bewertet, etwa die Abgrenzung der unteren Einkommensschicht nach § 4 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG), die festlegt, welche Referenzhaushalte der EVS für die Berechnung der Bedarfe herangezogen werden. Dies darf aber nicht mit der Frage verwechselt werden, ob die getroffene Regelung verfassungswidrig ist. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht (a.a.O., Rn. 168) festgestellt, dass die Wahl der Referenzgruppe auf sachgerechten Erwägungen beruhen muss. Eine sachfremde Festlegung der Referenzgruppe kann das Beschwerdegericht nicht erkennen. [L 7 AS 334/11 B PKH]
    - – -
    Selbst wenn einzelne Punkte bei der Ermittlung des neuen Regelbedarfs politisch unterschiedlich bewertet werden, ist bei einer Normfassung (förmliche Gesetzgebung) stets die Frage, ob die getroffene Regelung ggf. verfassungswidrig ist, von zentraler Bedeutung. Man nennt das Normenkontrolle. Siehe auch BVerfGE BvL 1/09 Rn. 142!!
    Sofern das Bundesverfassungsgericht (a.a.O., Rn. 168) feststellt, „dass die Wahl der Referenzgruppe auf sachgerechten Erwägungen beruhen MUSS“, dann obliegt es dem BVerfG dieses ebenso auch jederzeit nachzuprüfen.
    Die Festlegung der Referenzgruppen (20 %, 15 %, 10 %) ist jedoch eine politische willkürliche Entscheidung, für die sich im RBEG keine sachgerechte Erklärung ergibt. Eine Entscheidung ins BLAUE. Die Abgrenzung DER unteren Einkommenschicht wird gestaffelt nach politisch gefälligen Werten bestimmt.

    Also, eigentlich ein klaren Fall für die Anrufung des BVerfG nach Art 93 Abs. 1 Nr. 4a GG bzw. Art 100 Abs. 1 GG.

    Um die Durchsetzung von Hartz IV nicht wegen möglicher (d.h. höchstwahrscheinlicher) Verfassungswidrigkeit zu gefährden, fühlte sich die der Mainstream der Sozialrechtsprechung beauftragt, seit Einführung der SGB II-Gesetzgebung bei der Rechtsauslegung mögliche Verfassungswidrigkeit, handwerkliche Mängel oder kontraproduktive Regelungen weitgehend UNBEACHTET zu lassen, bzw. grundsätzlich als POLITISCH gewollt hinzunehmen. B 14/11b AS 15/07 R folgte diesem politischen Auftrag. Die Folgen sind bekannt.

    L 7 AS 334/11 B PKH und L 16 AS 305/11 NZB zeigen auffällige Parallelen, dass der entscheidende Senat verfassungsrechtliche Problematik angeblich nicht zu erkennen vermag.
    Dieses angebliche NICHTERKENNEN, hat den Vorteil, einer interessanten Irreführung. Wer auf die Seriosität des entscheidenden Senats vertraut, folgert möglicherweise, dass Verfassungswidrigkeit nicht erkannt wird, weil eine solche nicht vorliegt, sowie dass die Rechtsmittel somit ausgeschöpft sind. Das Risiko, mögliches Opfer eines Falschspiel zu werden trägt der Kläger. Folge: politisch gewünschte ständige Rechtsprechung auf der Grundlage angeblichen NICHTERKENNENS.

    Demgegenüber trägt natürlich der Falschspieler das Risiko bei seinem Falschspiel (hier kalkulierte Rechtsbeugung zur Verdunkelung eines kalkulierten Verfassungsbruchs) entlarvt zu werden.
    GG Art. 100 Abs. 1 und GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a sollten im Zusammenhang gesehen werden.

    Fortsetzung folgt.

    MfG

    [http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1700060]

  4. vonVolker sagt:

    Beitrag von Volker S. (Mittwoch, den 12. Oktober 2011)

    Regelbedarfe-Verfassungsklage IV

    Hallo Willi 2 & alle!

    In dem Blog von RA Zimmermann >>Bayerisches Landessozialgericht lehnt – erneut – die Verfassungswidrigkeit der neuen Regelleistungen nach dem SGB 2 ab.<>persönliche Einzelfall<< der Ausgangspunkt. Bei der Problematik der Verfassungswidrigkeit der Regelsatzbemessung ist der persönliche Einzelfall aber ein Fall unter vielen, was eben zu einer grundsätzlichen Bedeutung führt. Im Sozialrecht gibt es aber nicht so etwas wie eine „Verbandsklage“, wo Verbände das Recht hätten, stellvertretend Klage zu erheben. Aus diesem Grund hat z.B. der DGB auch zugesichert ggf. eine Musterklage zu unterstützen.
    Auch das GG kennt bei möglichen Grundrechtverletzungen oder möglicher Verfassungswidrigkeit ein solche ggf. nützliche „Verbandsklage“ nicht.
    Es regelt die Anrufung des BVerfG in unterschiedlicher Weise. Zentrale Bedeutung hat hier der Art. 93 GG, insbesondere wie, durch wen und in welchen Fällen das BVerfG angerufen werden kann.

    Bei der Klärung einer möglichen Verfassungswidrigkeit ist gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 zuerst einmal die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Bundestags in der Pflicht, sowie zur Anrufung des BVerfG berechtigt.

    Bei kalkuliertem Verfassungsbruch unter der Bedingung entsprechender politischer Mehrheiten, sind politische Blockaden möglich. (Vgl. Ankündigung NRW) Eine Gefahr für den Rechtsstaat.

    Als Sicherung gibt es den Art. 100 Abs. 1. Bei kalkuliertem Verfassungsbruch unter BETEILIGUNG der Rechtsprechung sind Blockaden möglich. (Vgl. L 7 AS 334/11 B PKH und L 16 AS 305/11 NZB) Eine Gefahr für den Rechtsstaat.

    Die nächste Sicherung ist dann Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG. (Vgl. Regelbedarfe-Verfassungsklage II)

    Das besondere an Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG im Unterschied zu den Anrufungen nach Art. 93 Abs. 1 GG oder Art. 100 Abs. 1 GG besteht darin, dass eine Anrufung des BVerfG nicht durch MEINUNGSSTREIT blockiert werden kann.
    Bei einem kalkulierten Verfassungsbruch kann mit MACHTMITTELN die Anrufung des BVerfG blockiert werden, z.B. mittel stereotyper Verweigerung von Verständigung und Einsicht.

    Die Klärung von Verfassungswidrigkeit sollte aber eine Rechtsfrage sein und nicht als Machtfrage – z.B. durch Beseitigung des Rechtsstaats – gelöst werden.

    Darum erklärt Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG: „ …, die von jedermann mit der BEHAUPTUNG erhoben werden können, …“. Die BEHAUPTUNG in einem seiner Grundrechte verletzt zu sein reicht aus. Die Musterklage und die Studien und Gutachten stützen natürlich diese BEHAUPTUNG in bester Weise.

    Fortsetzung folgt.

    MfG

    [http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1700551]

  5. vonVolker sagt:

    Beitrag von Volker S. (Mittwoch, den 12. Oktober 2011)

    Regelbedarfe-Verfassungsklage V

    Hallo Willi 2 & alle!

    Ein besonderes Hindernis bei der Verfassungsklage zu den Regelbedarfen besteht darin, dass sich die Sozialgerichte bei der Klärung der Rechtsfrage im Grunde auf die Ebene eines MEINUNGSSTREITS zurück ziehen wollen.

    Politisch ist die Durchsetzung von Hartz-IV als reine Machtfrage konzipiert. Die Rechtsprechung der Sozialgerichte hat diese Macht-Methoden weitgehend übernommen. Der entscheidende 16. Senat des LSG Bayern, hat es kraft seiner Machtposition gar nicht nötig sich seriös mit den entscheidungserheblichen Tatsachen zu befassen. Was folgende Ausführungen zeigen:
    - – -
    Auch die Rechtsfrage, ob die Neuregelung der Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts in § 20 SGB II durch das Gesetz vom 24.03.2011 mit dem aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG abgeleiteten Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzmininums in Einklang steht und insbesondere die vom BVerfG im Urteil vom 09.02.2010 hierfür aufgestellten Grundsätze beachtet hat, bedarf keiner grundsätzlichen Klärung, weil Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung nicht bestehen. [ L 16 AS 305/11 NZB]
    - – -
    Das Gericht konstatiert eine MEINUNG, und konstruiert anschließend die für diese MEINUNG passenden BEHAUPTUNGEN als Urteils-Begründung. Sachliche Seriosität ist dabei von geringerer Bedeutung, weil das Gericht die eigene Meinung letztlich aus der eigenen MACHTSTELLUNG heraus durchsetzen kann.
    Dem zufolge BEHAUPTET der 16. Senat, eine ebensolche MACHTPOSITION des Gesetzgebers bei der Gestaltung der Methoden der Regelsatzbemessung:
    - – -
    Aus den Gesetzgebungsmaterialien (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vom 26.10.2010 BT-Drs. 17/3404, S. 42 ff.) geht hervor, dass der Gesetzgeber sich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Bestimmung der Höhe der Regelbedarfe gehalten hat. [ L 16 AS 305/11 NZB]
    - – -
    Normenkontrolle sieht anders aus. Der gesetzwidrige Warmwasserabzug wurde erst abgeschafft, als im Vermittlungsverfahren klar wurde, dass eine Festlegung eines Warmwasseranteils verfassungswidrig ist und eine Mehrbedarfsregelung nach SGB I § 21 (7) verfassungsrechtlich geboten war.

    Bei einem MEINUNGSSTREIT steht der entscheidende 16. Senat des LSG Bayern u.U. in der starken Position die Anrufung des BVerfG gem. Art. 100 (1) durch eine abweichende EIGENE MEINUNG blockieren bzw. verweigern zu können.
    In der Sache ist aber entscheidend, dass die Sachargumente des Klägers NICHT WIDERLEGT werden können. Ich verweise hier auf meine Ausführungen „Der Warmwasserbetrug“.

    Die Schwäche der Argumente des LSG ist, das die Thesen des Klägers zwar durch eigene Gegen-Thesen in Abrede gestellt werden können, aber NICHT widerlegt werden können. Bei dieser Art des MEINUNGSSTREITS entscheidet letztlich die eigene Machtposition, welche Meinung sich durchsetzt.
    Die Machthörigen Teile des Sozialrichterschaft haben aus dem Desaster um den Warmwasserbetrug offensichtlich nichts gelernt. Denn selbst wenn sich die Richter derzeit kollektiv weigern, eine mögliche Verfassungswidrigkeit sowie eine Anrufung des BVerfG zu erwägen, so kann es dennoch dazu kommen, dass der Gesetzgeber die jetzt bestehenden verfassungswidrigen Teile des RBEG korrigieren muss. Das ist beim Warmwasserbetrug genau so geschehen.
    Es gibt eben die Option des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a für die Anrufung des BVerfG.

    Sozialrichter, die sich als BREMSER profilieren wollen, könnten über Kurz oder lang dabei ihre Reputation einbüßen. Die Sozialrechtsprechung insgesamt nimmt dabei sowieso einen unkalkulierbaren Ansehensschaden.

    Einer Eingliederung der Sozialgerichtsbarkeit an die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird nur Vorschub geleistet. Der Versuch politisch gefällige Rechtsprechung zu betreiben könnte ein Schuss ins eigene Knie werden.

    Fortsetzung folgt.

    MfG

    [http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1700552]

  6. vonVolker sagt:

    Beitrag von Volker S. (Dienstag, den 18. Oktober 2011)

    Regelbedarfe-Verfassungsklage VI

    Hallo Willi 2 & alle!

    Das Grundproblem des Streits um die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfsbemessung nach dem RBEG besteht eigentlich darin, dass sich die Eliten des Sozialrecht bereits im Wege einer Voreingenommenheit darauf festgelegt haben, dass das RBEG – aber insgesamt auch das SGB II – in seiner jetzigen Fassung als verfassungsgemäß angesehen werden soll.

    Der Wille des Gesetzgebers ist die höchste Autorität. Diesem Willen des Gesetzgebers ist die Rechtsprechung UNTERworfen. Allerdings ist der Wille des Gesetzgebers an die Grenzen gebunden, die unsere Verfassung zieht. Jedoch bedarf es nun mal der Konkretisierung durch das BVerfG, wie das GG z.B. in seinen Grundrechten auszulegen ist. Daraus bestimmt sich nun mal, wo dem Willen des Gesetzgebers Grenzen gezogen sind.

    Beim politisch veranlassten kalkulierten Verfassungsbruch besteht daher ein massives Interesse genau diese Klärung (nachgelagerte Normenkontrolle) zu behindern. Aber diese NORMENKONTROLLE – ob vorgelagert oder nachgelagert – ist eigentlich das höchste zu schützende Rechtsgut des Rechtsstaats.

    Das die Regelbedarfsbemessung nach RBEG verfassungswidrig sein muss, erschließt sich durch einen sehr einfachen Gedankengang.

    Das Bemessungsverfahren nach dem Statistikmodell kann bereits aus seiner Methodik heraus NIEMALS ein SKEM mit dem Anspruch einer BEDARFSDECKUNG bemessen. Das Statistikmodell kann nur einen Gesamt-Betrag ermitteln. Ob diesem Betrag verfassungskonform das Attribut BEDARFSDECKUNG im Sinne eines SKEM beigelegt werden kann, muss mit anderen Methoden als dem Statistikmodell geprüft werden.

    Die Behauptung des BVerfG: „b) Das nach § 28 Abs. 3 SGB XII und § 2 Regelsatzverordung 2005 maßgebliche Statistikmodell ist eine verfassungsrechtlich zulässig, weil vertretbare Methode zur realitätsnahen Bestimmung des Existenzminimums für eine alleinstehende Person.“ [ BVerfG, 1 BvL 1/09 v. 9.02.2010 Rdn. 162] ist UNWAHR.

    Die Bedarfsdeckung im Sinne eines Existenzminimums kann nur über BEDARFSMEGEN definiert werden. Und diese verfassungsrechtlich geforderte Gewährleistung von ausreichenden MINDEST-BEDARFSMEGEN im Sinne des 1. Leitsatzes (a.a.O.) kann das Statistikmodell für sich allein eben NICHT leisten. Ohne das systemfremde Element einer Mindest-Bedarfsmengendefinition, anhand welcher die Ergebnisse des Statistikmodells überprüft werden können, kann der Anspruch eines SKEM nicht gewährleistet werden. Denn:
    - – -
    Dem Statistikmodell liegt bei der Bildung des regelleistungsrelevanten VERBRAUCHS die Überlegung zugrunde, dass der individuelle BEDARF eines Hilfebedürftigen in einzelnen Ausgabepositionen vom durchschnittlichen Verbrauch abweichen kann, der Gesamtbetrag der Regelleistung es aber ermöglichen soll, einen überdurchschnittlichen BEDARF in einer Position durch einen unterdurchschnittlichen BEDARF in einer anderen Position auszugleichen. Der Gesetzgeber muss deshalb die regelleistungrelevanten Ausgabepositionen und -beträge so bestimmen, dass ein interner Ausgleich möglich bleibt. [a.a.O Rdn 172]
    - – -
    Die BETRÄGE der Ausgabepositionen sind somit QUANTITATIV zu bestimmen. Das ist aber im Statistikmodell UNMÖGLICH, wenn keine MINDESTWERTE definiert sind, welche sich auf BEDARFSMEGEN stützen. Und solche Mindeswerte können nur über einen Warenkorb definiert werden. Die Untersuchungen von Herrn L. Hausstein „Was der Mensch braucht – 2011“ lassen da keinen Zweifel.

    Das RBEG ist verfassungswidrig, weil das Statistikmodell die vom BVerfG geforderten Bedingungen einer transparenten und realitätsnahen Bestimmung des SKEM nicht erfüllen kann. Das Statistikmodell kann auch nicht so modifiziert werden, das es dieses Ziel erfüllen könnte. D.h. eben KEINE vertretbare Methode ist. (Vgl. Herr Z., Musterschriftsatz, div. Gutachten und Stellungnahmen, …)

    Fortsetzung folgt

    MfG

    [http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1702669]

  7. vonVolker sagt:

    Beitrag von Volker S. (Donnerstag, den 20. Oktober 2011)

    Regelbedarfe-Verfassungsklage VII

    Hallo Willi 2 & alle!

    Bereits im Jahre 1989 machte Herr Schellhorn zum Bedarfsbemessungssystem nach dem Statistikmodell folgende Ausführungen:

    - – -
    „2. Durch den Regelsatz abgegoltener Bedarf
    In der Ausarbeitung des KOLS für das neue Bedarfsbemessungssystem der Regelsätze für Alleinstehende und Haushaltsvorstände, die Bestandteil des Beschlusses der ASMK ist, ist die Bitte an den Deutschen Verein enthalten, die Pflege des neuen Systems sowie die Bearbeitung der Folgeprobleme einschließlich der Weiterentwicklung des Warenkorbs zu übernehmen. Der Vorstand des Deutschen Vereins hat seine Bereitschaft bekundet, dieser Bitte zu entsprechen.
    . . . Im Gegensatz zur Warenkorbmethode ist es aber beim „Statistikmodell“ NICHT MEHR MÖGLICH, für alle einzelnen Bedarfspositionen betragsmäßige Anhaltspunkte auszuwerfen. Durchschnittliche Ausgabenpositionen zu errechnen, würde auch unter dem Gesichtspunkt von Bedarf [Anmerk. BEDARFSDECKUNG] verfehlt sein. Es läßt sich vielmehr nur ein einheitlicher Regelsatzbetrag benennen, der für die Abdeckung aller regelsatzrelevanten Ausgaben bestimmt ist. . . . In diesem Zusammenhang einzubeziehen ist auch die Bitte nach „Weiterentwicklung des Warenkorbs“. Sie ist nicht so zu verstehen, daß hier sozusagen eine zweite Bemessungsgrundlage weitergeführt werden soll, vielmehr ist damit die Kontroll- und Erläuterungsfunktion für das neue Bedarfsbemessungssystem nach dem „Statistikmodell“ angesprochen, vor allem die Frage, was man tatsächlich mit einem pauschal bemessenen Geldbetrag kaufen kann.“ [NDV 5/1989, S. 160, „Neues Bedarfsbemessungssystem für die Regelsätze der Sozialhilfe]
    - – -

    Ohne die ergänzende KONTROLL-FUNKTION eines „Warenkorbs“ ermittelt das „Statistikmodell“ lediglich Hausnummern, weil an den ausgeworfenen Beträgen nicht geprüft werden kann, ob ein SKEM gewährleistet ist.(Vgl. 1 BvL 1/09 v. 9.2.2010 1. Leitsatz)
    Der Musterschriftsatz stellt zutreffend fest:

    - – -
    „Die Grenzziehungen [Anmerk: der Referenzgruppen nach § 4 RBEG] sind überdies methodisch nicht begründbar und erscheinen als willkürlich (vgl. zum Nachfolgenden Becker, Drucks 17 (11) 309 S. 113 f.)
    Nach der Vorgehensweise des Gesetzgebers ist die Bestimmung des Referenzeinkommens von der relativen Häufigkeit der Leistungsbeziehenden beim jeweiligen Haushaltstyp abhängig. Hierfür gibt es keinen sachlichen Grund.
    “ [Musterschriftsatz ASR Sonderheft SGB II S. 58]
    - – -

    Die Grenzziehungen SIND willkürlich. Man darf sich dadurch nicht täuschen lassen, das „15“ oder „20“ als gefällige Werte erscheinen.

    Es ist verfassungsrechtlich verfehlt, wollte man dem Gesetzgeber diesbezüglich einen GESTALTUNGSSPIELRAUM zubilligen [Vgl. 1 BvL 1/09], weil die Referenzgruppe nun mal vom Gesetzgeber festgelegt werden muss. Dieser angebliche GESTALTUNGSSPIELRAUM, welcher eben beim „Statistikmodell“ nur über willkürliche Festsetzungen ausgefüllt werden kann, führt zwingend zur VERFASSUNGSWIDRIGKEIT.

    Die Ergebnisse einer solchen Festsetzung werden stets „Hausnummern“ bleiben.

    Wenn dann weiter im Wege eines „Selektiven Additionsverfahrens“ (Vgl. Herr Z) die „Hausnummern“ weiter „abgespeckt“ werden, ist es dann fast schon egal ob dabei Transparenz gegeben ist. Aus abgespeckten „Hausnummern“ wird trotzdem kein SKEM. Verfassungswidrigkeit bleibt Verfassungswidrigkeit.

    MfG

    [http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1703434]

  8. vonVolker sagt:

    Beitrag von Volker S. (Samstag, den 22. Oktober 2011)

    Regelbedarfe-Verfassungsklage VIII

    Hallo Willi 2 & alle!

    Während der Deutsche Verein sich im Jahr 1989 noch dessen bewusst war, dass aus „durchschnittlichen Ausgaben“ keine Bedarfe ermittelt werden können (Vgl. Beitrag Regelbedarfe-Verfassungsklage VII) wurde in der Stellungnahme des DV zum RBEG die politische Vorgabe, dass mit dem Statistikmodel „Regelbedarfe“ ermittelt werden akzeptiert.

    Man beachte den Etikettenschwindel und damit den Bedeutungswandel, welchen der Begriff „BEDARF“ erfährt.

    Obwohl rechnerisch „durchschnittliche Ausgaben“ keinerlei Bezug zu einer BEDARFSDECKUNG bzw. zu einem tatsächlichen „durchschnittlichen BEDARF“ aufweisen können – von daher ist der Ausdruck „Regelbedarf“ bereits verfehlt-, wird allein durch die Benennung „Regelbedarf“ der Eindruck erweckt, als wäre ein BEDARF bzw. eine durchschnittliche Bedarfsdeckung ermittelt worden.

    Der DV hat diese politische Irreführung bereits verinnerlicht, indem er erklärt:
    - – -
    „Der Deutsche Verein begrüßt entsprechend, dass nunmehr wie zuvor in der Sozialhilfe zwischen Bedarf und Leistung eindeutig unterschieden wird. Sachgerecht ist ebenfalls die Ermittlung des Bedarfs an Haushaltsenergie (Strom). Damit werden ansonsten mögliche Abgrenzungsprobleme zu Heizstrom vermieden. [Ausschussdrucks. 17(11)309 S. 53]
    - – -
    Politiker lassen grundsätzlich nicht mit sich über ihre politischen Lügen und Irreführungen diskutieren. Schließlich sollen ihre Lügen und Irreführungen ja ihren Zweck erfüllen. Und beim DV haben die Lügen und Irreführungen offenbar ihren Zweck erfüllt.
    Nachdem der Abschlag von 15 % für Heizenergie als unseriöse Schätzung für verfassungswidrig gewertet wurde, wird bei der Neubemessung auf diesen Abzug verzichtet. Und damit der Bedarf an Haushaltsenergie bei Einpersonenhaushalten wieder politisch gefällige Werte annimmt, wurde die Referenzgruppe von 20 auf 15 % abgesenkt.
    Hier kommentiert der DV in bezeichnender Art wie folgt:
    - – -
    Wenn der Gesetzgeber unter Beachtung der Regelungen in § 3 zu der Auffassung gelangt ist, dass die untersten 15 bzw. 20 vom Hundert als Referenzhaushalte dienen sollen, genügt grundsätzlich eine entsprechend einfache und klare Regelung. Auch in der Begründung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 wird dargelegt, dass der Gesetzgeber befugt ist, die für die Bemessung des Existenzminimums notwendigen normativen Entscheidungen zu treffen. [a.a.O. S. 55]
    - – -
    Doch auch eine gewisse Erkenntnis der Wahrheit liegt dem DV nicht fern
    - – -
    Gleichwohl ist die Absenkung der Referenzgruppe für Alleinstehende und Alleinerziehende (Regelbedarfsstufe 1) auf nunmehr die untersten 15 v.H. der Einkommensschichtung inhaltlich zu begründen. Denn das BMAS hat für die letzten Regelsatzverordnungen jeweils das unterste Quintil aus den EVS 1998 bzw. 2003 auswerten lassen. Die Begründung, dass bei „einem Anteil der Referenzhaushalte von 20 Prozent an allen nach Nettoeinkommen geschichteten Einpersonenhaushalten (…) sich die Abgrenzung nach oben hin zu höheren Einkommen (verschiebt), was eine deutliche Steigerung der für die der Regelbedarfe relevanten Konsumausgaben führt“ ist trivial: Haushalte mit höheren Einkommen haben immer höhere Konsumchancen als ärmere Haushalte. Auch in der Vergangenheit hatten die untersten 15 % geringere Konsumausgaben als die untersten 20 % der Einkommensschichtung – und trotzdem hatte sich der Verordnungsgeber für die höhere Referenzgruppe entschieden. Es besteht daher die Vermutung, dass die bisherige Konvention zielorientiert aufgegeben wurde, um einen signifikanten Anstieg der Regelbedarfe zu vermeiden. [a.a.O. S. 55]
    - – -

    Mit den „Statistikmodell“ werden keine „tatsächlichen Bedarfe“ ermittelt, sondern nur politisch zielorientiert sogenannte REGELBEDARFE, d.h. Hausnummern, welche anschließend normativ als Existenzminimum deklariert werden.

    MfG

    [http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1704256]

  9. vonVolker sagt:

    Beitrag von Volker S. (Samstag, den 22. Oktober 2011)

    Regelbedarfe-Verfassungsklage IX

    Hallo Willi 2 & alle!

    Gesetze ordnen die WIRKLICHKEIT. Und: Wirklichkeit bestimmt letztlich die WAHRHEIT.

    Für die Rechtswissenschaft hat WAHRHEIT bei der Rechtsauslegung und Rechtsfindung eine zentrale Bedeutung. (Vgl. Vereidigung von Zeugen im Zivil- und Strafverfahren. Im Sozialrechtsverfahren sind die Vorschriften der ZPO anzuwenden.)

    Im Sozialgerichtsverfahren ist der Richter VERPFLICHTET gem. SGG § 103 die WAHRHEIT – die entscheidungserheblichen Tatsachen – zu ermitteln.

    Im politischen Interessenstreit hat jedoch politische Lüge und Irreführung eine zentrale Bedeutung für die Durchsetzung parteipolitischer Interessen. Bei entsprechenden parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen, schlagen sich dann diese politischen Lügen und Irreführungen in der Gesetzgebung nieder und hinterlassen in den Gesetzesbegründungen ihre Spuren. [Lesenswert!]

    Die politische Lüge von der „angeblichen zweifachen Bedarfsdeckung“ wurde vom BSG als Grundlage genommen, den erkennbar gesetzwidrigen Warmasserabzug für angeblich Rechtmäßig zu erachten. (Vgl. B 14/11b AS 15/07 R Rdn 20)

    Das BSG ist dabei einer politischen Lüge aufgesessen, welche behauptete, dass bei der Regelsatzbemessung auf der Grundlage des Statistikmodells BEDARFE mit der Eigenschaft einer BEDARFSDECKUNG ermittelt werden. Das Statistikmodell ermittelt aber für die regelsatzrelevanten Positionen und Abteilungen nur „durchschnittliche Ausgaben“. (Hausnummern!)

    Der Gesetzgeber kann diese Beträge auch nicht im Wege einer normativen Entscheidung als Bedarfe oder BEDARFSDECKUNGEN festlegen. Gesetze ordnen WIRKLICHKEIT. Sie können keine WIRKLICHKEIT erfinden.

    Ebenso wenig könnte der Gesetzgeber das KUNDENKILO auf 735 Gramm oder die Arbeitnehmerstunde auf 100 Minuten festlegen. Ein solches Vorhaben würde letztlich an Verfassungswidrigkeit scheitern. Selbst das BVerfG könnte dem Gesetzgeber ein solches GESTALTUNGSRECHT nicht einräumen.
    Ebenso verhält es sich mit dem Statistikmodell, mit dem nun mal keine BEDARFSDECKUNGEN ermittelt werden können.

    Um zu verstehen, wie die Richter von der Politik mit der politischen „Regelbedarsfslüge“ verarscht werden, kann am Beispiel des Warmwasserbetrugs gezeigt werden, wie das BSG mit der fiktiven „Doppelleistung“ verarscht wurde.

    Das BSG wollte an eine BEDARFSDECKUNG für den Betrag „Haushaltsenergie“ glauben. Sowohl die Bundesregierung und das BMAS wussten, dass ein derartige Bedarfsdeckung nicht existiert; und aus genau diesem Grund in der Regelsatzverordnung 206/04 vom Verordnungsgeber kein Anteil für Warmwasserbereitung bestimmt werden konnte. Der Irrtum von der fiktiven Bedarfsdeckung, sollte nur beim Bürger erhalten werden, damit die Hartz-IV-Reform auf breiter Basis akzeptanz findet. (Rot-Grün müsste der Münchhausenpreis verliehen werden!)

    Weil das BSG jedoch die politische Irreführung der Existenz einer BEDARFSDECKUNG in der Öffentlichkeit aufrecht erhalten WOLLTE, wurde die Überprüfung an der WIRKLICHKEIT verweigert. Die Bundesriegung konnte den kalkulierten Verfassungsbruch vertuschen und die Kommunen machten einen guten Schnitt dabei.

    Die Musterklageschrift stützt sich auf seriöse Gutachten, die letztlich an der Wirklichkeit geprüft werden können. Eigentlich sollte diese Wirklichkeit auch für Richter verbindlich sein. Das es nicht immer so ist zeigt B 14/11b AS 15/07 R oder eben auch das LSG Bayern in der Frage der Anrufung des BVerfG zur Überprüfung des RBEG.

    [Ende Kap. 1; Regelbedarfe-Verfassungsklage I - IX]
    Fortsetzung folgt: [Kap. 2 - Die Bedeutung der Weichspüler]

    MfG

    [http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1704258]

  10. vonVolker sagt:

    Beitrag von Volker S. (Samstag, den 5. November 2011)

    Regelbedarfe-Verfassungsklage X

    Hallo Willi 2 & alle!

    Die folgenden Beiträge [Kap. 2 Regelbedarfe Verfassungsklage] werden sich mit den von Prof. Dr. Stephan Rixen beschriebenden argumentativen „Weichspülern“ der BVerfGE 1. BvL 1/09 vom 9.2.2010 befassen. (Vgl.: Entspricht die neue Hartz IV-Regeleistung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts?, Prof. Dr. S. Rixen in Sozialrecht aktuell 4/2011 S. 121 ff)

    In seiner Abhandlung spricht Prof Dr. Rixen im Abschnitt „II Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: Extreme Prozeduralisierung und argumentative »Weichspüler«“ im letzten Absatz von einer UNSCHÄRFE.

    Die UNSCHÄRFE der Formulierungen des BVerfG in der Entscheidung 1 BvL 1/09 lässt sich aber einfach erklären.

    Rechtsauslegung zementiert sich in der Regel in Form einer „ständigen Rechtsprechung“. Das ist naturgemäß eine sehr STATISCHE Angelegenheit, mit geklärten Rechtsbegriffen.

    Die Rechtsfindung – insbesondere, wenn die zu klärende Rechtsfrage extrem Komplex ist – ist eine Angelegenheit von hoher DYNAMIK. Rechtsbegriffe sind vorübergehend ungeklärt, wie auch die rechtliche Einordnung von rechtlich relevanten Sachverhalten und Zusammenhängen.

    Ich nenne dieses einen juristischen „Doppler-Effekt“, der letztlich die vom BVerfG an das Bemessungsverfahren gestellten Anforderungen wegen der derzeitigen DYNAMIK in der Sozial-Rechtsprechung als „Weichspüler“ ERSCHEINEN lassen.

    Der Doppler-Effekt ist aus der Physik bekannt und ist wie folgt definiert:
    „Bewegen sich Wellen-Erreger und Beobachter relativ zueinander, so registriert der Beobachter eine andere Frequenz bzw. Wellen-Länge als die, die der Erreger aussendet. . . . Bekannt ist das akustische Beispiel: Hupt ein Auto, während es an einem am Straßenrand Stehenden vorbeifährt, so ist die Frequenz, die bei Annäherung des Autos GRÖßER, bei Entfernung KLEINER als die Frequenz, die man bei stehendem Auto hört.“ [Abiturwissen, Physik S. 399, Weltbild Kolleg]

    Prof. Dr. Rixen spricht dann auf S. 122 ein passendes Beispiel an:
    - – -
    Ein großes Streitthema ist die Abgrenzung der Referenzhaushalte insbesondere bei Einpersonenhaushalten. . . .
    - – -

    Ein zusätzlicher erschwerender Einfluss erfolgt über politische MEINUNGSMACHE, welche letztlich als MANIPULATION auf die Rechtsprechung einwirkt. Vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit werden Richter durch ständige Wiederholung von politisch verbreiteten Parolen – z.b. Die These von der systemwidrige Doppelleistung – verleitet eine entsprechende Rechtsauffassung zu entwickeln, welche nicht das Gesetz oder die entscheidungserheblichen Tatsachen, sondern die UNGEPRÜFTE THESE zur Grundlage richterlicher Entscheidung macht. (Vgl. B 14/11b AS 15/07 R Rdn. 20 oder 1 BvL 1/09 Rdn. 162: „b) Das nach § 28 Abs. 3 SGB XII und § 2 Regelsatzverordnung 2005 maßgebliche Statistikmodell ist eine verfassungsrechtlich zulässig, weil vertretbare Methode zur realitätsnahen Bestimmung des Existenzminimums für eine alleinstehende Person.“

    Politische MEINUNGSMACHE funktioniert deswegen, weil bei der Meinungsbildung die fehlenden Kenntnisse über entscheidungserhebliche Tatsachen durch SUBJEKTIVE Wertungen ersetzt werden. Fertig ist die MEINUNG oder richterliche RECHTSAUFFASSUNG. Und ist dann die MEINUNG/RECHTSAUFFASSUNG als ständige Rechtsprechung (1 BvL 1/09 Rdn. 162) gefunden, interessieren natürlich die wirklichen Tatsachen nicht mehr.

    Aus RECHTSFINDUNG wird HERUMSTREITEN.

    Gerade diese Situation des ewigen HERUMSTREITENS der unseriösen politischen Interessen gegen die seriösen rechtswissenschaftlichen Argumente führt dazu, dass es der Sozialrechtswissenhaft nicht gelingt, die Wirklichkeit – d.h. UNVEREINBARKEIT – des Statistikmodells in die verfassungsrechtliche und rechtsstaatliche Systematik einzuordnen.

    [Anmerk. f. Leser, die o.g. Ausführungen etwas abgehoben erscheinen: Es folgen weitere Beiträge, die bodenständig beispielhafte Erläuterungen bringen.]

    MfG

    [http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1709850]

  11. vonVolker sagt:

    Beitrag von Volker S. (Mittwoch, den 23. November 2011)

    Regelbedarfe – Verfassungsklage XI

    Hallo Willi 2 & alle!

    Das LSG Bayern macht in der Urteilsbegründung L 11 AS 686/11 B PKH vom 12.10.2011 folgende Aussage:
    - – -
    „Einzelne Punkte der Ermittlung des neuen Regelbedarfs werden politisch unterschiedlich bewertet. Dies darf aber nicht mit der Frage verwechselt werden, ob die getroffene Regelung verfassungswidrig ist (vgl. BayLSG, Beschluss vom 05.07.2011 – L 7 AS 334/11 B PKH).“
    - – -

    In L 7 AS 334/11 B PKH findet sich als Parallelstelle dazu folgende Aussage:
    - – -
    „[1] Einzelne Punkte der Ermittlung des neuen Regelbedarfs werden politisch unterschiedlich bewertet, etwa die Abgrenzung der unteren Einkommensschicht nach § 4 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG), die festlegt, welche Referenzhaushalte der EVS für die Berechnung der Bedarfe herangezogen werden. [2] Dies darf aber nicht mit der Frage verwechselt werden, ob die getroffene Regelung verfassungswidrig ist. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht (a.a.O., Rn. 168) festgestellt, dass die Wahl der Referenzgruppe auf sachgerechten Erwägungen beruhen muss. [3] Eine sachfremde Festlegung der Referenzgruppe kann das Beschwerdegericht nicht erkennen.“
    - – -

    Indem das LSG keine SACHFREMDE Festlegung der Referenzgruppe zu erkennen vermag, bedeutet es nicht, dass damit eine SACHGERECHTE Festlegung gegeben wäre.

    Sofern das BVerfG (a.a.O. Rn. 168) bestimmt, dass die Wahl der Referenzgruppe auf sachgerechte Erwägungen beruhen muss, so ergibt sich eine konkrete Begründungspflicht. Schätzungen ins Blaue sind ebenso wie politische Wertungen ins Blaue verfassungswidrig.

    BT.Drs. 17/3404 S. 89 gibt zur Festlegung der Referenzgruppe folgende Begründung.:
    - – -
    „Bei einem Anteil der Referenzhaushalte von 20 Prozent an allen nach dem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonenhaushalten verschiebt sich die Abgrenzung nach oben hin zu höheren Einkommen, was eine deutliche Steigerung der für die Ermittlung der Regelbedarfe relevanten privaten Konsumsausgaben führt. Deshalb werden, um dem geeigneten Maßstab für das menschenwürdige Existenzminimum zu folgen, für die Abgrenzung der Referenzgruppe die unteren 15 Prozent aller Einpersonenhaushalte zugrunde gelegt.“
    - – -

    Der geeignete Maßstab für die Abgrenzung der Referenzgruppe wäre die gerichtlich überprüfbare BEDARFSDECKUNG. Da diese „BEDARFSDECKUNG“ die Unbekannte ist, müsste die „ABGRENZUNG der REFERENZGRUPPE“ eine auf Sachgerechtigkeit hin gerichtlich überprüfbare Größe sein. An diesem Punkt konkretisiert sich das Dilemma des Statistikmodells.

    Das Statistikmodell benötigt den Parameter „Abgrenzung der Referenzhaushalte“. Ohne diesen Parameter könnte noch nicht einmal eine Berechnung durchgeführt werden. Eine SACHGERECHTE Bestimmung dieses Parameters scheitert aber, weil der Maßstab für die sachgerechte Festlegung (Ziel: BEDARFSDECKUNG) ebenfalls eine unbekannte Größe ist. Ein Dilemma.

    Wegen der politischen Festlegung auf das Statistikmodell musste die „Abgrenzung der Referenzhaushalte“ im Wege einer POLITISCHEN Wertung erfolgen, weil eine „sachgerechte Bestimmung“ unmöglich ist. Letztlich wegen dieser Abhängigkeit des Statistikmodells von POLITISCHEN WERTUNGEN in seinen zentralen Berechnungsparametern, kann das Statistikmodell zur Bestimmung des SKEM im Sinne der Leitsätze 1 bis 3 BvL 1/09 NICHT verfassungskonform sein.

    Das die Bundesregierung dieses zentrale Dilemma des Statistikmodells erkannt hat, zeigt sich daran, dass das RBEG bezüglich der Regelbedarfsstufen den Anspruch auf BEDARFSDECKUNG gar nicht erst erhebt. Es musste vom BEDARFSDECKUNGSGRUNDSATZ abgerückt werden.

    Während die Altfassung des SGB XII § 28 (3) forderte: „Die Regelsätze werden so bemessen das der Bedarf nach Absatz 1 dadurch GEDECKT werden kann.“, findet sich ein solcher Anspruch weder in der Neufassung des SGB XII § 27a / 28 noch im RBEG.

    MfG

    [http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1717136]

  12. vonVolker sagt:

    Beitrag von Volker S. (Mittwoch, den 23. November 2011)

    Regelbedarfe – Verfassungsklage XII

    Hallo Willi 2 & alle!

    Die Neufassung des SGB II § 27a ist eine Anpassung des Gesetzes an die Tatsache, dass sich mit dem Statistikmodell keine BEDARFSDECKUNGEN ermitteln lassen.

    BEDARF ist, was der Mensch braucht. BEDARFSDECKUNG ist gegeben, wenn der Mensch erhält, was er braucht.

    REGELBEDARF im Sinne des SGB II§ 27a ist hingegen, was der Mensch bekommt.

    Im Sinne des SGB II § 27a (1) umfasst der „ für die Gewährleistung des Existenzminimums notwendige Lebensunterhalt“ „insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie Unterkunft und Heizung.“

    Maßstab für dieses Existenzminimum ist: WAS DER MENSCH BRAUCHT.

    Im Sinne des SGB II § 27a (2) ergibt der „gesamte notwendige Lebensunterhalt nach Abs. 1 mit Ausnahme der Bedarfe nach dem Zweiten bis Vierten Abschnitt den monatlichen REGELBEDARF.

    Der Regelbedarf bemisst sich NICHT nach dem, WAS DER MENSCH BRAUCHT, sondern im Sinne des Statistikmodells danach, WAS DER MENSCH BEKOMMT.

    Entsprechend folgt SGB II § 27a (3): „Zur Deckung der Regelbedarfe, die sich nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 ergeben, sind monatliche Regelsätze zu gewähren.“

    Die BEDARFSDECKUNG dessen, WAS DER MENSCH BRAUCHT, ist ersetzt durch die DECKUNG der Regelbedarfe, die festlegen, WAS DER der MENSCH nach den Berechnungen der Regelbedarfsbemessung BEKOMMT.

    >>DECKUNG der Regelbedarfe“<> BEDARFSDECKUNG des gesamten Lebensunterhalts<<. Das Statistikmodell kann die GEWÄHRLEISTUNG letzteren gar nicht leisten.

    Würde man juristisch konsequent in der Rechtssytematik bleiben, so wäre sogar der SGB XII § 27a (4): „ Im Einzelfall wird der individuelle Bedarf abweichend vom Regelsatz festgelegt, wenn ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist ODER UNABWEISBAR IN SEINER HÖHE NACH ERHEBLICH VON EINEM DURCHSCHNITTLICHEN BEDARF ABWEICHT.“ der Sargdeckel zum Statistikmodell, weil mit dem Statistikmodell nicht einmal ein DURCHSCHNITTLICHER BEDARF ermittelt werden kann.

    Warum das so ist, hat bereits Herr Schellhorn 1989 erklärt. (Vgl. Regelbedarfe-Verfassungsklage VII)

    Das Grundproblem, d.h. die Ursache des fruchtlosen Herumstreitens ist, dass der Rechtsbegriff BEDARF ständig – auch innerhalb des SGB II – in einem wechselnden Kontext benutzt wird.

    Für eine verfassungskonforme BEDARFS-Ermittlung im Sinne einer durchschnittlichen BEDARFSDECKUNG ist eine Ermittlungsmethode erforderlich, die zielorientiert ein nachprüfbares QUALIFIZIERTES Ergebnis liefert.

    Eine Regel-BEDARFS-Ermittlung, die lediglich einen Betrag ermittelt, liefert nur ein QUANTIFIZIERTES Ergebnis. Wenn ein solche Ergebnis möglicherweise vom BVerfG als „nicht evident unzureichend“ bewertet wird, wäre eine solche Bewertung verfassungsrechtlich irrelevant, denn das BVerfG kann zur Höhe des SKEM keine Aussage machen. Es gibt für das BVerfG somit auch keinen Vergleichsmaßstab, nach welchem es eine entsprechende Evidenz bewerten könnte.

    MfG

    [http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1717138]

  13. vonVolker sagt:

    Beitrag von Volker S. (Mittwoch, den 23. November 2011)

    Regelbedarfe – Verfassungsklage XIII

    Hallo Willi 2 & alle!

    Die Stellungnahme von Prof. Dr. Wahrendorf (Vgl. MAIS Bericht . 3.11.2011, Downloadbereich Tacheles) zeigt, wie aus sozialpolitischer Voreingenommenheit argumentiert wird. Die Absicht der Manipulation politischer Entscheidungsträger durch eine derartige Stellungnahme einer Autorität ist offensichtlich.

    Prof. Dr. Wahrendorf kritisiert die Argumente von Prof. Dr. Münder auf der Ebene „Meinung Prof. A“ versus „Meinung Prof. B“. Das MAIS suggeriert dem „Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration“, dass sich die Ausschussmitglieder aus zwei angeblich gleichwertigen Meinungen die passende Aussuchen könnten.

    Die Meinung des Prof. Dr. Wahrendorf stützt sich in Anlehnung an der Position der Bundesregierung auf zwei Thesen.
    a) Das BVerfG hat das Statistikmodell als geeignete Methode zur Ermittlung des SKEM erklärt.
    b) Das BVerfG hat die nach dem Statistikmodell errechneten Regelsätze nicht für evident unzureichend erklärt.

    Die Kritik des Prof. Dr. Münder an die Bemessung der Regelbedarfe greift Einzelprobleme des Statistikmodells auf, (z.B. Festlegung der Referenzhaushalte, u.a.). Die eigentliche Schwäche des Gutachtens von Prof Dr. Münder ist, dass nicht konsequent das Statistikmodell als solches als ungeeignet zur Ermittlung eines SKEM’s bloßgestellt wird. (Es suggeriert, dass verfassungswidrige Teile des Statistiskmodells korrigiert werden könnten! Nach dem Muster: Wenn NUR Teile schlecht sind, ist nicht alles schlecht. Und: Darüber, welche Teile schlecht sind, kann man unterschiedlicher Meinung sein.)

    Prof Dr. Wahrendorf hat diese Schwäche des Münder-Gutachtens erkannt, und konnte mittels einfacher GEGENTHESE die Thesen des Prof. Dr. Münders in Abrede stellen. Meinung gegen Meinung.

    Prof. Dr. Wahrendorf signalisiert als Vertreter der SOZIALRECHTSPRECHUNG, dass die Elite der Sozialrechtler den politisch geplanten KALKULIERTEN VERFASSUNGSBRUCH akzeptieren werden. Insbesondere welche POLITISCHEN Erwartungen in die Entscheidung des BSG gesetzt werden. (Nichts neues!)

    Interessant ist die Frage, wie Herr Prof. Dr. Wahrendorf in seinem SGB XII Kommentar zum Warmwasserabzug gestanden hat. (Vielleicht hat jemand die Originalquelle?) Und wie Herr Prof. Dr. Wahrendorf heute dazu steht. Im angelsächsischen Raum greift man in solcher Patt-Situation (Meinung A vs. Meinung B) gern zu der Methode in der Sache die Glaubwürdigkeit zu hinterfragen.

    Beim Warmwasserabzug wurde mangels seriöser Klärung die angebliche Rechtmäßigkeit vorgetäuscht. (Vgl. B 14/11b AS 15/07 R Rn. 20) Bei der Regelbedarfsbemessung soll nach gleicher Methode mangels seriöser Klärung die angebliche Verfassungsmäßigkeit vorgetäuscht werden.

    In seiner Stellungsnahme erklärt Prof. Dr. Wahrendorf:
    - – -
    „ … Aus meiner Sicht liest Münder das Urteil des BVerfG wie einen Gesetzestext und verengt auf diese Weise den vom BVerfG akzeptierten, dem Gesetzgeber weiterhin eingeräumten Gestaltungsspielraum. Schon bei Spellbrink,Verfassungsrechtliche Probleme im SGB II, 2011, S.12, klingt kritisch an, dass Münder das “Maximum an Anforderungen aus dem Urteilstext herausdestilliert” , wobei er tendenziell dazu neige, die Vorgaben des BVerfG absolut zu setzen. Das dürfte auch aus meiner Sicht die grundsätzliche “Schwäche” der Ausführungen von Münder sein.“ (a.a.O.)
    - – -
    Das Maximum an Anforderungen aus dem Urteilstext 1 BvL 1/09 heraus zu destillieren ist eine seriöse Methode der Rechtsfindung.
    Einen außerhalb verfassungsgerichtlicher Kontrolle liegenden politischen Gestaltungsspielraum zu definieren, ist ein Freibrief für KALKULIERTEN VERFASSUNGSBRUCH. Diese Art Gestaltungsspielraum hat das BVerfG dem Gesetzgeber NICHT zugebilligt.

    MfG

    [http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1717140]

  14. vonVolker sagt:

    Beitrag von Volker S. (Montag, den 5. März 2012)

    Regelbedarfe – Verfassungsklage XIV

    Hallo Leute & Mitleser bei Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz!

    Um den kalkulierten Verfassungsbruch für den Fall der Bemessung der Regelbedarfe zu erklären, muss man den Blick auf die Bemessungsmethode werfen. Als Diskussionsgrundlage empfehle ich den Mitlesern bei Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz die Entscheidung des BVerfG 1 BvL 1/09 v. 9.2.2010 als Reader bereit zu halten.

    Die verfassungsrechtlich interessante Frage ist, wie werden die Regelbedarfe ermittelt?

    BVerfG, 1 BvL 1/09 v. 9.2.2010 erläutert den Zusammenhang unter Rdn. 53 bezüglich des Referentenentwurfs zum Sozialgesetzbuch II v. 25.07,2003
    - – -
    „dieser entwickelte keine eigene Methode zur Bemessung der Regelleistung sondern übernahm in § 20 Abs. 2 RefEntw-SGB II für Alleinstehende den am 1. Juli 2003 geltenden maximalen monatlichen Regelsatz , der im Rahmen der Sozialhilfe gezahlt wurde, das heißt für die alten Länder einschließlich Berlin (Ost) 279 Euro. … Die monatliche Regelleistung sollte nach § 23 Abs. 2 RefEntw-SGB II um eine Pauschale für einmalige Bedarfe in Höhe von 16 % ergänzt werden. … Zur Höhe dieses Pauschsatzes für einmalige Bedarfe verwies die Begründung des RefEntw-SGB II auf den Vierten Existenzminimumsberichts der Bundesregierung. Darin heiß es, Sondererhebungen des Statistischen Bundesamtes aus den Jahren 1981 und 1991 bei den örtlichen Sozialhilfeträgern hätten ergeben, dass durchschnittlich Alleinstehenden 16 %, …des jeweiligen Regelsatzes für einmaligen bedarf gewährt worden wäre (vgl. BTDrucks 14/7765, S. 2).“
    - – -

    Folglich: 297 € + 16 % = 344,52 Euro. Im SGB II i.d. Fassung v. 24.12.2003 § 20 Abs. 2 erfolgte die Festlegung der Regelleistung für einen Alleinstehenden in Höhe von 345 €/mtl.

    Damit war die Zielgröße 345,- € für die Eckregelsatzbemessung nach SGB XII i.d. Fassung v. 27.12.2003 § 28 politisch festgelegt.

    Für die Bemessung von Regelleistung bzw. Regelbedarfe ist das Statistikmodell nur eine Methode, eine politisch festgelegte Zielgröße auf der Datengrundlage der EVS nachträglich zu ermitteln.
    D.h. eine Farce!

    Mittels passender Manipulation der Berechnungsparameter (Abgrenzung der Referenzgruppe, Abgrenzung der regelbedarfsrelevanten Positionen) lässt sich aus der Datengrundlage der EVS mit Sonderauswertungen jede politisch gewünschte Zielgröße ermitteln. Für die Neubemessung ab 1.1.2011 war die Zielgröße 364,- € gewünscht. Andere Zielgrößen wären aber ebenso möglich gewesen.

    Die Ermittlung der Regelbedarfe folgt vereinfacht folgendem Prinzip:
    Ermitteln sie aus der Referenzgruppe der Zahlen 1 bis 9 unter Anwendung der Grundrechenarten (Addition, Subtraktion, Multiplikation, Division) und der ausschließlichen Berücksichtigung der berechnungsrelevanten Zahlen die Antwort auf die große Frage nach dem Leben, dem Universum und allem.
    Es gäbe unterschiedliche Lösungen, z.B. 6 * 7 = 42.

    Bei Falschspielern ist folgende Variante üblich:
    Geben sie auf der Grundlage eines handelsüblichen Poker-Kartendecks dem Spieler X ein Royal Flush.

    Für die Staatsanwaltschaft und dem Verfassungsschutz wäre somit folgende Frage von Interesse: Aus welchem Grund fordert das BVerfG 1 BvL 1/09 v. 9.02.2010 Leitsatz 3 für die Bemessung der Regelbedarfe ein sachgerechtes und transparentes Verfahren, wenn sich die Bemessung sowieso nach einer politischen Zielgröße orientiert, deren Festlegung vom BVerfG im selbigen Urteil grundsätzlich weder kritisiert noch hinterfragt wird?

    Das RBEG in der Fassung v. 24.03.2011 kann nur den Zweck haben, das Parlament und die Öffentlichkeit dahingehend arglistig zu täuschen, als würden die Regelbedarfe auf der Grundlage von statistischen Methoden ermittelt, obwohl lediglich eine politisch gewünschte Zielgröße, die sich einer Evidenzkontrolle entzieht, rechnerisch bestätigt wird.

    Das dem BVerfG diese Täuschungsabsicht bekannt ist, ergibt sich aus 1 BvL 1/09 Abs. 152 /153 in Verbindung mit Abs. 53.

    MfG

    [http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1758917]

  15. vonVolker sagt:

    Beitrag von Volker S. (Donnerstag, den 8. März 2012)

    Regelbedarfe – Verfassungsklage XV

    Hallo Leute!

    Prof. Dr. Münder erklärt in seiner rechtsgutachtlichen Stellungnahme Kap. 2.1 S 4.:
    - – -
    In Leitsatz 3 hat das BVerfG ausgeführt, dass der Gesetzgeber zur Ermittlung des Anspruchsumfangs alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht und nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen hat. Ausgehend von dieser Forderung hat das Gericht das damals vom Gesetzgeber entsprechend § 28 Abs. 3 SGB XII und § 2 der Regelsatzverordnung 2005 gewählte Verfahren des so genannten Statistikmodells als verfassungsrechtlich zulässig akzeptiert, weil es eine vertretbare Methode zur realitätsnahen Bestimmung des Existenzminimums (für eine alleinstehende Person) darstellt (Rn 162 ff.).
    Der RegE sieht die Anwendung dieses Verfahrens entsprechend den Vorgaben des § 38 SGB XII und der nunmehr gesetzlichen Regelung durch das RBEG-E vor. Damit liegt in der Verwendung des Statistikmodells und dem Einsatz der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (2008) grundsätzlich kein verfassungsrechtlicher Verstoß. Verfassungsrechtliche Verstöße können sich jedoch bei der konkreten Anwendung vornehmlich der EVS ergeben, für diese methodischen Schritte ist das Transparenz- und Sachgerechtigkeitsgebot der BVerfG-Entscheidung von besonderer Bedeutung.
    - – -
    Dieses greift in der Sache zu kurz.

    Betrachtet man das Grundkonzept des Statistikmodells für sich, zeigt es sich bei seriöser Betrachtung als völlig ungeeignet zur realitätsnahen Bestimmung des Existenzminimums.

    Das Grundkonzept des Statistikmodells unterstellt die Fiktion, dass innerhalb der Referenzgruppe mit dem durchschnittlichen Ausgabeverhalten exakt die regelbedarfsrelevanten Bedarfe in vollem Maße, d.h. im Sinne einer durchschnittlichen Bedarfsdeckung befriedigt werden. Vgl. BT.-Drs. 17/3404 S. 51
    - – -
    Die auf diese Weise zu ermittelnden Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte für einzelne Güter und Dienste, die vom Gesetzgeber als regelbedarfsrelevant definiert werden, ergeben jeweils als Gesamtsumme die für die Gewährleistung des Existenzminimums erforderlichen Verbrauchsausgaben.
    - – -

    Es gibt aber keine Orientierung darüber wo die Referenzgruppe konkret abzugrenzen ist, damit diese Voraussetzung der durchschnittlichen Bedarfsdeckung erreicht wird.
    Ebenso gibt es keine Orientierung darüber, bei welchen durchschnittlichen Ausgaben innerhalb der jeweiligen regelbedarfsrelevanten Positionen die durchschnittliche Bedarfsdeckung erreicht wäre.

    Ohne eine solche Orientierung, ist es aber unmöglich, „die für die Gewährleistung des Existenzminimums erforderlichen Verbrauchsausgaben“ zu ermitteln. Ein Dilemma! Prof. Dr. Münder hat dieses zentrale Problem des Statistikmodells im Kap. 2.7 nur „angedeutet“.

    Das Statistikmodell kann eine „realitätsnahe Bestimmung des Existenzminimums“ im Sinne des 3. Leitsatzes 1 BvL 1/09 nicht leisten.

    Wie lässt sich der enorme politische Widerstand gegen die Anrufung des BVerfG erklären, wo doch eine leichte Nachbesserung im Sinne der Anmerkungen von Prof. Dr. Münder vielmehr endlich verfassungsrechtliche Rechtssicherheit bringen könnte?
    Die Vorteile der Anrufung des BVerfG würden doch überwiegen.

    Eine erneute Anrufung des BVerfG könnte das Aus des Statistikmodells bedeuten. (Vgl. Münder-Gutachten Kap. 2.7) Und genau aus diesem Grund ist die Anrufung des BVerfG politisch unerwünscht, obwohl rechtsstaatlich notwendig. Der Bericht des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales (NRW) bestätigt auf S. 4:
    - – -
    „Für die Regelsatzbestimmung bei Einpersonen-und Familienhaushalten, werden unterschiedliche Größen von Referenzgruppen (15 % bzw. 20 %) herangezogen. … Aus Sicht des MAIS führen die unterschiedlichen Referenzgrößen zu verfassungsrechtlichen Zweifeln, da die unterschiedlichen Bezugsgrößen methodisch nicht begründet werden und lediglich fiskalischen Zwecken dienen.“
    - – -

    MfG

    [http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1760392]

  16. vonVolker sagt:

    Beitrag von Volker S. (Dienstag, den 13. März 2012)

    Regelbedarfe – Verfassungsklage XVI

    Hallo Leute!

    Die Entscheidung des SG Aachen (S 2 AS 277/11 v. 20.12.2011) ist in der Textfassung übersichtlich und kann daher als Diskussionsgrundlage dienen, um zu klären, was die Sozialgerichte falsch machen.

    Die Anrufung des BVerfG nach GG Art. 100 Abs. 1 ist eine besondere Regelung, deren Bedeutung sich ein Richter erst einmal bewusst werden muss.
    - – -
    „Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, … wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.“
    - – -

    Man muss GG Art. 100 Abs. 1 als Öffungsklausel für eine Anrufung des BVerfG in besonderen Fällen sehen, wo ein Einzelfall in seiner Besonderheit durch ein allgemeines förmliches Gesetz verfassungsrechtlich nicht gebührend berücksichtigt wird.

    Ein typisches Beispiel ist der SGB II § 22 Abs. 1: „Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in höhe der TATSÄCHLICHEN Aufwendungen anerkannt, …“

    In der Mehrheit der Fälle, wo die TATSÄCHLICHEN Aufwendungen für Heizung sich technisch ermitteln und mittels Unterlagen nachweisen lassen, ergeben sich aus dieser Vorschrift keine verfassungsrechtliche Bedenken.

    Anders sieht es aus, wenn sich in Einzelfällen die TATSÄCHLICHEN Aufwendungen für Heizung nicht ermitteln lassen. Ebenso erinnert uns der Fehlende Mehrbedarf nach SGB II § 21 (6) und (7) an diese verfassungsrechtliche Problemstellung.

    Damit wird die eigentliche Bedeutung des GG Art. 100 Abs. 1 deutlich.

    Im vorliegenden Fall kann man aber eben nicht davon ausgehen, dass die Regelbedarfsbemessung – also das RBEG allein für den besonderen Einzelfall verfassungswidrig ist, sondern im Grunde auf ALLE Fälle bezogen verfassungswidrig ist.

    Bei der Urteilsbegründung darf also GG Art 100 Abs. 1 nicht aus der subjektiven Wertung des Gerichts isoliert betrachtet werden, sondern muss auch im Kontext des GG Art 93 Abs. 1 Nr. 4a gesehen werden. (Worauf eben auch der Verweis des Klägers auf entsprechende Gutachten hinweist.)

    In diesem Kontext kann der GG Art. 100 Abs. 1 auch in einer erweiterten Auslegung interpretiert werden, d.h. i. S. der Zulässigkeit der Anrufung des BVerfG wegen einer grundsätzlichen Klärung, da ebenso der Einzelfall betroffen ist.
    Klärungsbedürftig ist für das RBEG, ob es den Anforderungen 1 BvL 1/09 tatsächlich gerecht wird.

    1 BvL 1/09 definiert den Gewährleistungsanspruch auf „diejenigen Mittel …, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind“. Eine Auflage an das RBEG ist also die Beachtung des Bedarfsdeckungsgrundsatzes. (Vgl. 1 BvL 1/09 Rdn. 137 : „Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 >172>, 91, 93 , 99, 246 , 120, 125 <155 und 166<). Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig.“

    Und Rdn. 139. (aus Platzgründen wird nur darauf verwiesen.)

    Das Statistikmodell i. der Fass. des RBEG ist nicht in der Lage, diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen zu entsprechen. (vgl. Regelsatzlüge, Herr Z., Gutachten Münder Kap. 2.7!, u.a.)

    [Weitere Anmerkungen zu S 2 AS 277/11 werden folgen.]

    MfG

    [http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1762536]

  17. vonVolker sagt:

    Beitrag von Volker S. (Donnerstag, den 15. März 2012)

    Regelbedarfe – Verfassungsklage XVII

    Hallo Leute!

    Unübersehbar ist die zentrale Bedeutung der Abgrenzung der Referenzhaushalte.
    Bereits wegen der Methode des Statistikmodells muss irgendwie eine Abgrenzung erfolgen. Gleichzeitig ist es aber UNMÖGLICH eine sachgerechte prozentuale Festlegung dahingehend zu treffen, dass mit den Durchschnittsausgaben der gewählten Referenzgruppe auch tatsächlich für die regelbedarfsrelevanten Positionen die jeweiligen durchschnittlichen tatsächlichen Bedarfsdeckungen bzw. Bedarfe verbunden sind.
    Dieses fordert aber das BVerfG indem mit dem Verbrauchsverhalten die entsprechenden Bedarfe auf der Ausgabenseite abgebildet werden sollen. (Rdn. 165)

    Die dem „idealen“ Statistikmodell zu Grunde liegende Idee ist eine UTOPIE.

    Damit Verbrauchsverhalten den „physischen und soziokulturellen Bedarf auf der Ausgaben empirisch“ abbildet, muss bezüglich der regelbedarfsrelevanten Positionen eine „Budgetrestriktion“ für die Referenzgruppe ausgeschlossen sein. Sonst bilden die Ausgaben lediglich m.o.w. die Budgetrestrition aber nicht den physischen und soziokulturellen Bedarf ab. (s. Becker, „Bedarfsbemessung bei Hartz IV, S. 8)

    Da unbekannt ist, wo mit dem durchschnittlichen Verbrauchsverhalten die Bedarfe der regelbedarfsrelevanten Positionen auf der Ausgabenseite ohne Budgetrestriktion zutreffend abgebildet werden und erst auf der Grundlage der Referenzhaushalte die durchschnittlichen Ausgaben ermittelt werden sollen, ist es unmöglich eine „richtige“ Abgrenzung der Referenzhaushalte festzulegen.
    Soll dennoch am Statistikmodell festgehalten werden, so muss sich zwangsläufig und unter Berufung auf einen angeblichen gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum mit einer BELIEBIGEN Festlegung der Referenzgruppe beholfen werden. Entsprechend BELIEBIG ist natürlich auch das Ergebnis bei den regelbedarfsrelevanten Positionen, zu denen im Hinblick auf einen durchschnittliche Bedarfsdeckung, bzw. einer Abbildung der Bedarfe keine Aussage gemacht werden kann. Es mangel an einer Vergleichsmöglichkeit.

    Das Statistikmodell in der Fassung des RBEG ermittelt für die regelbedarfsrelevante Positionen nichts weiter als beliebige Hausnummern (Verstoß gegen BVerGE 1 BvL 1/09 Rdn. 139). Durch den angeblichen gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum bei der Festlegung der Parameter ist das Ergebnis der „Hausnummern“ in der Größe steuerbar.

    Oder mit den Worten des MAIS NRW: „Aus Sicht des MAIS führen die unterschiedlichen Referenzgrößen zu verfassungsrechtlichen Zweifeln, da die unterschiedlichen Bezugsgrößen … lediglich fiskalischen Zwecken dienen.“

    Wegen dieser fiskalischen Zwecke muss für das RBEG-Statistikmodell eine angebliche Verfassungsmäßigkeit vorgetäuscht werden, ebenso wie seinerzeit aus fiskalischen Zwecken mit B 14/11b AS 15/07 R Rdn. 20 für den Warmwasserabzug eine angebliche Rechtmäßigkeit vorgetäuscht wurde.
    Zur Erreichung und Durchsetzung dieser fiskalischen Zwecke nimmt die Bundesregierung den kalkulierten Verfassungsbruch in Kauf. Die Rolle der Rechtsprechung (Sozialgerichtsbarkeit, BVerfG) besteht aus politischer Sicht darin, für die Durchsetzung dieser fiskalischen Interessen die Rechtmäßigkeit bzw. Verfassungsmäßigkeit vorzutäuschen.

    Vor diesem Hintergrund lässt sich die Entscheidung des SG Aachen S 2 AS 277/11 v. 20.12.2011 in ihren politischen Kontext einordnen.

    Gestützt auf die Ausführungen Entscheidungsgründe Abs. 5 erklärt das Gericht: „Ausgehend von diesen durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen ergeben sich für die Kammer keine Bedenken, …“

    Gestützt auf ebendieselben vom BVerfG aufgestellten Grundsätze lassen sich aber genausogut erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken seriös begründen.

    Sozialrechtsprechung – quo vadis?

    MfG

    [http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1763299]

  18. vonVolker sagt:

    Beitrag von Volker S. (Freitag, den 30. März 2012)

    Regelbedarfe – Verfassungsklage XVIII

    Hallo Leute & Mitleser bei Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft

    Für den Nachweis der Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfebemessung nach dem RBEG vom 24.03.2011 hat der „Bedarfsdeckungsgrundsatz“ eine zentrale Bedeutung.

    In der BT-Drs. 15/1516 findet sich der Suchbegriff in folgendem Kontext:
    - – -
    Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entsprechen in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden unter Berücksichtigung des Bedarfsdeckungsgrundsatzes so weit wie möglich pauschaliert und die einzelnen Leistungsbestandteile so ausgestaltet, dass die Betroffenen ihre Bedarfe selbst und möglichst einfach ermitteln können.
    - – -
    Die Berücksichtigung des Bedarfsdeckungsgrundsatzes ist zwingend. Der SGB XII § 28 Abs. 3 Satz 1 i.d.F. 28..05.2008 folgte dieser Forderung indem er festlegte:
    - – -
    Die Regelsätze werden so bemessen, dass der Bedarf nach Absatz 1 dadurch gedeckt werden kann.
    - – -
    Die Entscheidung des BVerfG v. 9.02.2010 befasst sich an etlichen Stellen mit der „Deckung“ von Bedarfen. (Vgl. Suchbegriff „Deckung“). Die Berücksichtigung des Bedarfsdeckungsgrundsatzes ist verfassungsrechtlich zwingend.

    In der Folge musste das BVerfG für die atyp. laufenden Bedarfe im 4. Leitsatz feststellen:
    - – -
    Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
    - – -

    Die Annahme des BVerfG, dass der nach dem Statistikmodell errechnete monatlich Festbetrag tatsächlich auch das menschenwürdige Existenzminimum im Sinne einer Bedarfsdeckung gewährleistet stützt sich allerdings auf einen klassischen Zirkelschluss.
    - – -
    Es lässt sich nicht feststellen, dass der Gesamtbetrag der in § 20 Abs. 2 1. Halbsatz und Abs. 3 Satz 1 SGB II a.F. sowie in § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 1. Alt. SGB II a.F. festgesetzten Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums evident unzureichend ist . (Rdn. 146)
    - – -
    Weil es für eine solche, im vorliegend Falle unangebrachte Evidenzprüfung, keinen dafür geeigneten Maßstab gibt. Sowie:
    - – -
    a) Für den Betrag der Regelleistung von 345 Euro nach § 20 Abs. 2 1. Halbsatz SGB II a.F. kann eine evidente Unterschreitung nicht festgestellt werden, weil die Regelleistung zur Sicherung der physischen Seite des Existenzminimums zumindest ausreicht und der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der sozialen Seite des Existenzminimums weiter ist. …
    Der Ausschluss einer evidenten Unterschreitung findet eine gewisse Bestätigung darin, dass der Betrag der Regelleistung von 345 Euro sich an die Regelsätze des Bundessozialhilfegesetzes anlehnt, die jahrzehntelang von der Verwaltungsgerichtsbarkeit unbeanstandet geblieben sind. … (Rdn.152)
    - – -

    Das Statistikmodell in der Fassung des RBEG ist in seiner Methode zur Ermittlung der Regelbedarfe selbst ein klassisches Zirkelschlussverfahren, und somit nicht in der Lage die verfassungsrechtlich zwingende Bedarfsdeckung zu gewährleisten. Diese Tatsache kann nicht widerlegt werden. Diese Tatsache ist der Bundesregierung bekannt.

    Die BT.-Drs. 17/2862 zeigt deutlich, wie die Bundesregierung der Klärung ausweicht, bis hin zur arglistigen Täuschung. Die Durchsetzung der offenkundig verfassungswidrigen Regelbedarfsbemessung ist eine politische Machtfrage. Durch die Anrufung der Sozialgerichtsbarkeit wird die Klärung zur sozial- und verfassungsgerichtlichen Rechtsfrage, die allerdings eindeutig beantwortet werden kann. Die seriöse Amtsermittlung würde offenbaren, dass die politische Durchsetzung des Statistikmodells letztlich auf arglistige Täuschung beruht.

    MfG

    [http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1769533]

  19. vonVolker sagt:

    Beitrag von Volker S. (Donnerstag, den 12. April 2012)

    Regelbedarfe – Verfassungsklage XIX

    Hallo Leute & Mitleser bei Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft

    In seiner Abhandlung „Entspricht die neue Hartz IV-Regeleistung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts?“ in Sozialrecht aktuell 4/2011 S. 123 f stößt Prof Dr. Rixen im Abschnitt „III Folgerichtig? Kritik einiger Reformvorschläge“ auf das Problem „Warmwassererzeugung.
    - – -
    „Die dezentrale Warmwassererzeugung ist ebenfalls ein Zankapfel im Gesetzgebungsverfahren gewesen. Hintergrund sind die bautechnischen Unterschiede von Wohnungen, die darüber entscheiden, ob Wasser über ein Zentralheizungssystem oder über ein eigenes, eben dezentrales System erwärmt wird (Ankerbeispiel ist der Wasserboiler über dem Becken). Die Kosten könnten demnach strukturell Teil der KdU oder – bei dezentraler Warmwassererzeugung – Teil der Regelleistung sein. Der ursprüngliche Gesetzentwurf rechnete die Haushaltsenergie zur Regelleistung [Fußnote: BT-Drucks. 17/3404 S. 14 (§20 Abs. 1 S 1 des Entwurfs), S. 55 a.E]. Im Vermittlungsausschuss ist dann die Haushaltsenergie [sic.] aus der Regelleistung ausgegliedert worden und man hat einen Mehrbedarfsanspruch (§ 21 Abs. 7 SGB II) für die dezentrale Warmwassererzeugung geschaffen. [Fußnote: BT-Drucks. 17/4719, S. 3 (zu Doppelbuchst. cc)]
    MIR IST NICHT GANZ KLAR; WIE DIESE AUSGLIEDERUNG AUS DER REGELLEISTUNG BEGRÜNDET WAR, DENN WAS VORHER EIN TEIL DER REGELLEISTUNG WAR, WIRD NUN IN EINEN MEHRBEDARFSANSPRUCH UMGEWIDMET, DER AUSNAHMSWEISE, WIE DIE GEPLANTE REGELUNG AUCH ANORDNET, SOGAR AUF DECKUNG DES GESAMTEN TATSÄCHLICHEN BEDARFS GEHEN KANN. [Fußnote: § 21 Abs. 7 S. 2 SGB II a.E: „soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht“]
    - – -

    Das von Prof. Dr. Rixen angesprochene Problem, lässt sich nur erklären, wenn die Ausgliederung der „dezentralen Warmwassererzeugung“ – vormals „Warmwasserbereitung“ – aus der Regelleistung im Kontext des kalkulierten Verfassungsbruchs um die verfassungswidrige Regelbedarfsbemessung gesehen wird.

    Das Statistikmodell in der Fassung des RBEG ist nicht in der Lage Bedarfsdeckungen für konkrete Bedarfe zu ermitteln. Es ist folglich auch nicht in der Lage Pauschalierungen unter Berücksichtigung des Bedarfsdeckungsgrundsatzes zu gewährleisten.
    Am Bedarf „Aufwendung der dezentralen Erzeugung von Warmwasser“ war dieser Mangel des Statistikmodells in Form einer strukturellen Bedarfsunterdeckung für den Fall der dezentralen Warmwassererzeugung nachweisbar. (Vgl. L 3 AS 101/06 LSG FSS v. 29.03.2007)

    Die Ausgliederung musste erfolgen, damit für die verbleibenden Bedarfe der kalkulierte Verfassungsbruch fortgesetzt werden konnte.

    Prof. Dr. Rixen erkennt daher folgerichtig:
    - – -
    „Die naheliegende Frage ist dann aber:
    WENN DAS BEI DER DEZENTRALEN WARMWASSERERZEUGUNG OFFENBAR NÖTIG IST, UM ZU EINER REALISTISCHEN KOSTENERMITTLUNG UND DAMIT BEDARFSDECKUNG ZU GELANGEN, WIESO KOMMT DAS DANN NICHT AUCH BEI ANDEREN BEDARFE IN BETRACHT?
    Wenn sich die Besonderheit der dezentralen Warmwassererzeugung nicht sachlich begründen lässt, dann droht mangelnde Folgerichtigkeit im Blick auf all jene Bedarfe, die pauschalierend und nicht als gesonderter Mehrbedarf befriedigt werden.
    WER MEHRBEDARFE SCHAFFT, SCHAFFT SICH ALSO ZUGLEICH PROBLEME DER FOLGERICHTIGKEIT PAUSCHALIERT GEDECKTER BEDARFE.“
    - – -

    Aus genau diesem Grund hat sich die Bundesregierung 2005 dazu entschlossen den Mehrbedarf für dezentrale Erzeugung von Warmwasser zu verweigern und stattdessen vorsätzlich irreführend eine Bedarfsdeckung für Warmwasserbereitung vorzutäuschen, um den kalkulierten Verfassungsbruch bezüglich der Bemessungsmethode der Regelleistung zu vertuschen.

    [Ende Kap. 2; Regelbedarfe-Verfassungsklage X - XIX]
    Fortsetzung folgt: [Kap. 3 - Die schmutzigen Details]

    MfG

    [http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1774476]

  20. vonVolker sagt:

    Beitrag von Volker S. (Mittwoch, den 25. April 2012)

    Regelbedarfe – Verfassungklage XX

    Hallo Leute!

    Betrachtet man die BSG Entscheidung B 14 AS 131/11 R vom 25.01.2012 (s.a. Rechtsprechungsticker KW 17/2012) gewinnt man spontan der Eindruck: Es wird dem eigentlichen Problem ausgewichen um Zeit zu schinden.

    Im Urteil heißt es:
    - – -
    „1. Streitgegenstand sind mit dem klägerischen Vorbringen, die Regelbedarfe seien verfassungswidrig zu niedrig bemessen, höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Bewilligungszeitraum …“
    - – -
    Der entscheidende Senat meint dazu:
    - – -
    „Der mitgeteilte Sachverhalt erlaubt dem Senat jedoch keine eigene umfassende Auseinandersetzung mit den von den Beteiligten aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragestellungen vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ((BVerfG) Urteil vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09 …) und der in der Folge veröffentlichten Literatur. …“
    - – -

    Der entscheidende Senat verkennt dabei, dass nicht nur in dem besonderen Einzelfall der Kläger die Regelbedarfe ggf. verfassungswidrig zu niedrig bemessen sind, sondern die Verfassungswidrigkeit der Bemessung der Regelbedarfsstufen grundsätzlicher Art ist.

    Das gesamte Berechnungsverfahren des RBEG-Statistikmodells ist bereits in seinen Grundlagen mathematisch-statistisch unseriös. Die Methode liefert als Ergebnis lediglich „Zahlen“, zu deren Qualität im Hinblick auf eine verfassungsrechtlich geforderte Berücksichtigung des Bedarfsdeckungsgrundsatzes (vgl. 1 Bvl 1/09) keine seriöse Aussage getroffen werden kann. (Umfassend dazu: s. Herr Z.)
    Der Grund ist einfach: Es gibt nicht den geringsten Kausalzusammenhang zwischen den manipulativ ermittelten durchschnittlichen Ausgaben der EVS-Auswertungen und Bedarfsdeckungen.
    Die Behauptung eines Zusammenhangs zwischen den im RBEG ermittelten „Regelbedarfsstufen“ einerseits und Bedarfsdeckungen im Sinne eines verfassungskonformen SKEM (vgl. 1 BvL 1/09) ist ebenso konstruiert, wie ein Zusammenhang der Geburtenrate mit der Storchpopulation.

    Die Anrufung des BVerfG über GG Art. 100 Abs. 1 – oder ersatzweise über GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a – ist nur eine Nothilfe, weil im Grunde die parlamentarische Normenkontrolle versagt hat.

    Für eine Vorlage nach GG Art. 100 (1) bedarf es nun eines Anknüpfungspunktes, wo dem Gericht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes ankommen. Mit ein wenig seriöser Amtsermittlung dürfte es einem Richter aber gelingen in etliche Vorschriften des SGB II oder des RBEG eine verfassungsrechtliche Problematik zu entdecken. Die Ausführungen der „Musterschriftsatz“ gibt eine Anzahl von möglichen Anknüpfungspunkten.
    Im Grunde führen die Einzelnen Kritikpunkte auf einen gemeinsamem Nenner, der in der BT.-Drs. 17/2862 v. 6.09.2010 genannt wird:
    - – -
    „Im Grundsatz schließt das Verfahren von den Verbrauchsausgaben einer statistischen Referenzgruppe auf den notwendigen Bedarf für ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum. Ein derartiger Schluss ist fragwürdig, weil das Verbrauchsverhalten der unteren Einkommensgruppe eine Bedarfsunterdeckung nicht ausschließt. … Die Reform kann daher mit guten Gründen als Abkehr von dem grundlegenden Bedarfsdeckungsprinzip in der Grundsicherung interpretiert werden.“
    - – -

    Die Abkehr vom Bedarfsdeckungsprinzip für die pauschalierten Regelbedarfe / Mehrbedarfe steht im Widerspruch zu BT.-15/1516 S. 46:
    - – -
    “Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden unter Berücksichtigung des Bedarfsdeckungsgrundsatzes so weit wie möglich pauschaliert …”
    - – -

    und zu den Grundforderungen in 1 BvL 1/09, u.a. Rdn. 137 „Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existensminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig.“

    In den Begründungen zu der Auswahl der Referenzgruppe oder der Festlegung der regelleistungrelevanten Bedarfe fehlt jeglicher Bezug zum Bedarfsdeckungsgrundsatz.

    MfG

    [http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1779947]

  21. vonVolker sagt:

    Beitrag von Volker S. (Donnerstag, den 14. Juni 2012)

    Regelbedarfe – Verfassungsklage XXI

    Hallo Leute & Mitleser bei Sozialgerichtsbarkeit und Verfassungschutz

    Der Entwurf einer Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Methoden des RBEG zur Bemessung der Regelbedarfe ist mit Sicherheit keine triviale Angelegenheit. Die damit befassten Richter aus Berlin und NRW genießen daher unsere grundsätzliche Anerkennung.

    Um jedoch die Hintergründe und Zusammenhänge zu erläutern, muss bei allem Respekt gegenüber der Arbeit der Richter, die öffentliche Diskussion um den kalkulierten Verfassungsbruch fortgesetzt werden. Die eigentliche Bedeutung der RBEG-Verfassungsklage lässt sich nur vor diesem Hintergrund verstehen.

    Verborgen blieb bisher, dass es durchaus Zusammenhänge zu der Leistungsgewährung der KdU gibt. Hierbei geht es durchaus um die Diskussion um B 4 AS 109/11 R. Die verfassungsrechtliche Problematik des SGB II ist nicht auf die Regelbedarfsbemessung begrenzt.

    In den sieben Jahren seit Einführung des SGB II haben die Sozialrechtsjuristen genau zu dieser komplexen Problematik extrem wenig zur Klärung beigetragen. Die Erklärung dazu ist nicht juristischer Natur sondern politischer Art.

    Hartz IV war von Anfang an ein sozialpolitischer Rückschritt. Die mit der Reform verbundenen Härten, konnten aus politischen Erwägungen nicht in dem gewünschten Maße unmittelbar in das Gesetz übernommen werden. Sie wären dann der öffentlichen politischen Diskussion zugänglich geworden. Und u.U. hätte sich letztlich aus befürchtetem Wählerunmut keine parlamentarische Mehrheit gefunden.
    In den politisch problematischen Fragen musste das SGB II daher mit „unbestimmten Rechtsbegriffen“ unbestimmt bleiben. Diese Problembereiche betrafen gerade die zentralen Bereiche der Leistungsgewährung (Regelsätze, KdU, Sanktionen, etc).

    Der Politik fehlte der Mut einer im Kern faschistoiden Reform ein konkretes „Gesicht“ zu geben. Einerseits, weil damit das faschistoide Wesen der Reform entlarvt worden wäre und andererseits hätten sich offenkundige Angriffspunkte für Verfassungsklagen ergeben.

    Es sollte die Rechtsauslegung im Wege der „ständigen Rechtsprechung“ weitgehend diese Schmutzarbeit leisten. Natürlich waren die gesetzlichen Rahmenbedingung so gelegt, dass sich nur eine „restriktive“ Interpretation anbietet. Wie könnte „soweit angemessen“ (SGB II § 22) im Kontext eines Existenzminimums anders als restriktiv ausgelegt werden?

    Die Sozialrechtsprechung ist in diese politische Falle getappt, weil sie Hartz IV ein „Gesicht“ geben wollte. Aber stets in dem Bewusstsein, welches das BSG bereits in B 14/11b AS 15/07 R Rdn. 27 Satz 2 formulierte: „Dem Gesetz- und Verordnungsgeber bleibt es unbenommen … anders zu Definieren und zu bestimmen.“

    Dem Mainstream der Sozialrechtsjuristen ist dieser politische Skandal nicht bewusst geworden, weil die politisch vorhersehbare und durchaus in Kauf genommene Klageflut zum SGB II letztlich über die PKH Erwerbseinkommen verschaffte.

    Die meisterhafteste Lüge zum Konzept der „Aktivierenden Sozialhilfe“ (eigentlich ALG II) findet sich in „Ist Deutschland noch zu retten“ von Hans-Werner Sinn S. 209
    - – -
    „Das Modell der Aktivierenden Sozialhilfe geht davon aus, das dauerhaft eine große Zahl von Menschen einen Lohnzuschuss benötigen, … Das ist der sogenannte Mitnahmeeffekt. … Diesen Mitnahmeeffekt muss man wollen und einplanen, …“
    - – -

    Die reine Wahrheit ist die meisterhafteste Lüge, wenn der Lügner weiß, dass der Betrogene genau diese Wahrheit nicht glauben will. Er wird auch einem Dritten die Wahrheit nicht glauben.

    Der einzige politische Zweck der Hartz IV Reform ist der Mitnahmeeffekt. Dieser Mitnahmeeffekt war von den Hartz-IV-Befürwortern gewollt und ohne Verfassungsbruch nicht zu erreichen.

    Die Sozialrechtler wollten die Wahrheit nicht glauben. Es ging um Beihilfe zum kalkulierten Verfassungsbruch und nicht um Rechtsauslegung zum SGB II.

    MfG

    [http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1799263]

  22. vonVolker sagt:

    Beitrag von Volker S. (Montag, den 18. Juni 2012)

    Regelbedarfe – Verfassungsklage XXII

    Hallo Leute & Mitleser bei Sozialgerichtsbarkeit und Verfassungsschutz!

    Das verfassungsrechtliche Grundproblem des SGB II Leistungsrechts hat seine eigentliche Ursache in dem bisher ungeklärten politischen Streit um die Pauschalierung der Leistungen.

    Vereinfacht – was der Komplexität zwar nicht wirklich gerecht wird, aber eben notwendig ist um überhaupt zu Anschaulichkeit zu kommen – geht es darum, dass die gesamten Leistungen des Lebensunterhalts (Regelleistung und KdU-Leistung) nach politischen Wünschen vollständig pauschaliert erbracht werden sollen. Fernziel war bereits 2005 das „Bürgergeld“ und „Workfare“.

    Die Pauschalierung der Regelleistung und die Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen war nur die erste Stufe dieses faschistoiden Umbauprozesses.

    Der Kernpunkt bei der Pauschalierung der Regellleistung war, dass politisch von Anfang an kein Interesse daran bestand eine im Sinne des Bedarfsdeckungsgrundsatzes (vgl. BT-Drs. 15/1516 S. 46) seriöse Bemessungsmethode anzuwenden. Um diesen kalkulierten Verfassungsbruch zu verschleiern wurde der Verordnungsgeber nach SGB XII § 40 für der Bemessung des Eckregelsatzes ermächtigt. Politisch war vereinbart, dass sich die Zielgröße des Eckregelsatzes an der bisherigen Regelleistung orientiert. Jedem Politiker war klar, dass die aufwändige Regelsatzbemessung nach dem Statistikmodell nur der Täuschung von Öffentlichkeit und Parlament diente.

    Was aber dem Bund für die Pauschalierung der Regelleistung politisch recht(?) war, sollte für die Kommunen für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nur politisch billig sein. Mit der Verordnungsermächtigung nach SGB II § 27 (vgl. SGB XII § 29 (2) / (3)) sollte den Kommunen ebenso bei der Pauschalierung von Leistungen für Unterkunft und Heizung die Tür zum kalkulierten Verfassungsbruch geöffnet werden, um mit manipulierten statistischen Bemessungsmethoden eine haushaltspolitisch gewünschte Zielgröße ermitteln zu können.

    Die Bundesregierung, die beim eigenen Schweinsein gegen die sozial Schwachen wenig Skrupel kennt sah sich veranlasst, dem geplanten Schweinsein der Kommunen bei der Pauschalierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem gleichen Muster wie bei der Eck-Regelsatzbemessung einen Riegel vorzuschieben. Es unterblieb eine VO nach SGB II § 27, die eigentlich gleichzeitig mit der RSV hätte Inkrafttreten müssen.

    Die politische Haltung der Bundesregierung zu einer Pauschalierung der Aufwendungen von Unterkunft und Heizung war stets folgende: „Die Möglichkeit einer Pauschalierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung, …, sollte nicht geprüft werden, da diese nicht dem Bedarfsdeckungsgrundsatz entspricht: Entweder wird das Existenzminimum unterschritten oder es werden unnötige Leistungen gewährt.“ (Bericht des BMAS an den Haushaltsausschuss Drs. 16/4364 v. 9.05.2008.

    Der Bundesregierung war bewusst, dass es neben dem politisch willkürlich normativ wertend festgesetzten Bemessungs-Existenzminimum (d.h. Pauschalierung) noch ein anderes, nämlich ein im Sinne des Bedarfsdeckungsgrundsatzes – ggf. nach Vorgaben vom BVerfG – zu definierendes reales SK-Existenzminimum gibt.

    Würde bei der Pauschalierung der KdU das Existenzminimum unterschritten – wie vermutlich bei der Pauschalierung der Regelbedarfe, weil gleiche Methode zu gleichem Ergebnis führen – könnte anhand der tatsächlichen Aufwendungen eine verfassungswidrige Bedarfsunterdeckung leicht nachgewiesen werden. Nach GG Art. 93 (1) Nr. 4a wäre das BVerfG zuständig.

    Die Pauschalierung der KdU macht nur in einem ganzheitlichen „Bürgergeld“ politischen Sinn, wenn formaljuristisch die verfassungswidrige Bedarfsunterdeckung verschleiert werden kann ist.

    Der kalkulierte Verfassungsbruch hat so seine Tücken.

    MfG

    [http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1800531]

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